So

02

Okt

2016

Fragen aus dem Alltag:

Kann ich meine Wohnung oder meinen Arbeitsvertrag per WhatsApp kündigen? Kann mir per WhatsApp gekündigt werden?

 

Was vor einigen Jahren noch undenkbar war, ist jetzt schon teilweise Realität. Da werden so wichtige Dinge, wie eine Kündigung einer Wohnung oder eines Arbeitsvertrages mal eben per WhatsApp an den Vermieter/den oder die Angestellte verschickt. Aber ist so etwas wirklich wirksam?

 

Für den Arbeitsvertrag gilt gem. §623 BGB Folgendes: die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag … zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Die Schriftform bedeutet jedoch, dass das Kündigungsschreiben eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Dieses fehlt nicht nur bei WhatsApp-Nachrichten, sondern auch bei Fax, E-Mail und SMS. Zur Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf es daher immer noch eines eigenhändig unterschriebenen Briefes. Eigentlich gar nicht so verkehrt, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses löst eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Folgen aus, die man sich im Vorfeld gut überlegen sollte. Eine WhatsApp ist da viel zu leicht aus Versehen auch abgeschickt. Hieraus folgt aber erst recht, dass eine mündliche Kündigung auch nicht wirksam ist.

 

Für den Mietvertrag gilt gem. §568 I BGB, dass die Kündigung der schriftlichen Form bedarf. Demnach gilt auch hier, dass auch die Kündigung eines Mietvertrages der eigenhändigen Unterschrift des Kündigenden bedarf. Auch hier dürfte eine Kündigung per Fax, E-Mail, SMS oder WhatsApp-Nachricht damit formunwirksam sein.

 

 

Also in solchen Fällen rechtzeitig einen Brief schreiben und diesen – wenn er nicht persönlich übergeben werden kann – ganz altmodisch mit der Post verschicken! Dieses spart dann viele Nerven. 

Di

07

Jun

2016

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016

Bereits zum 01.01.2016 wurde die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert.

Die Beträge für den Kindesunterhalt wurden nochmals leicht angehoben. Es wurde ferner das seit dem 01.01.2016 erhöhte Kindergeld (von 184,00 € auf 190,00 €) berücksichtigt. 

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Sa

30

Apr

2016

Hinweis zur aktuellen Parksituation

Liebe Mandanten, 

 

manchen von Ihnen ist es sicherlich schon bekannt, seit Anfang März 2016 wurde durch die Stadt Jever der gesamte Stadtkern (Bereich um den Kirchplatz) zum verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") erklärt. Die entsprechenden Schilder wurden an den Einfahrtstraßen (Wangerstraße, Fräulein-Marien-Straße, Flamenstraat, St.-Annen-Straße und Kleine Burgstraße) aufgestellt.  Hieraus ergeben sich die folgenden "Einschränkungen" für Kraftfahrer:

 

- es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren (Geschwindigkeit deutlich unter 20 km/h; so ca. 7 km/h)

- alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt (Fußgänger dürfen somit auch auf der Straße laufen!)

- Parken ist nur noch in den dafür extra vorgesehenen Bereichen erlaubt (Parkbuchten oder gekennzeichnete Flächen)

 

Insbesondere die neue Parkplatzsituation führt dazu, dass wesentlich weniger Parkplätze vorhanden sind als vorher. Die wenigen vorhandenen Parkplätze sind insbesondere am Dienstag- und Freitagvormittag (Wochenmarkt) schnell besetzt, so dass ich auf die öffentlichen Parkflächen im Umfeld der Innenstadt hinweisen möchte:

 

gebührenfrei:       

Schillerstraße/Nordergast (Kiesflächen unterhalb der Brauerei)

 

gebührenpflichtig:

Grüner Garten

Kostverloren (hinter der Stadtbücherei/OLB)

Pekol-Parkplatz (Theodor-Pekol-Platz)

vor dem Schloß/Volksbank/Tourist-Info

Bahnhofstraße (beim Friedhof)

 

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, gerade wenn weitere Strecken aus gesundheitlichen Gründen nicht zurück gelegt werden können, dass ein Hausbesuch bei Ihnen vereinbart wird.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass in den letzten Wochen verstärkt Parkkontrollen durchgeführt wurden.

 

 

 

 

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Di

13

Okt

2015

Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015

Ab dem 01.08.2015 wurden die Unterhaltsbeträge leicht erhöht. Zum 31.12.2015 wird jedoch erneut eine Änderung erfolgen. 










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Do

18

Dez

2014

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Es sind folgende Änderungen bei den Selbstbehalten gegenüber den Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen:

 

Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen Kindern, welche diesen gleichzusetzen sind:

 

Erwerbstätig:                       statt 1.000,00 € jetzt 1.080,00 €

Nicht Erwerbstätig:              statt 800,00 € jetzt 880,00 €

 

Selbstbehalt gegenüber anderen volljährigen Kindern:

 

statt 1.200,00 € jetzt 1.300,00 €

 

Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten:

 

statt 1.100,00 € jetzt 1.200,00 €

 

Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern:

 

statt 1.600,00 € jetzt 1.800,00 €

 

 

Dieser Hinweis dient lediglich als Information und kann eine Beratung nicht ersetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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